LANDESVERFASSUNG BW PDF

Artikel 14 1 Es besteht allgemeine Schulpflicht. Die Unentgeltlichkeit wird stufenweise verwirklicht. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt. Artikel 20 1 Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre. Artikel 25 1 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Author:Juzshura Tacage
Country:Lebanon
Language:English (Spanish)
Genre:Medical
Published (Last):13 December 2018
Pages:249
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ISBN:970-9-42690-798-4
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Artikel 14 1 Es besteht allgemeine Schulpflicht. Die Unentgeltlichkeit wird stufenweise verwirklicht. Der Unterricht wird mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsam erteilt. Artikel 20 1 Die Hochschule ist frei in Forschung und Lehre. Artikel 25 1 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die Verwaltung liegt in der Hand von Regierung und Selbstverwaltung. Lebensjahr vollendet hat. Er ist dazu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Regierung es verlangt. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat.

Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluss genau festzulegen. Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses beantragt werden. Sie haben innerhalb des Landes das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Artikel 44 Die Vorschriften der Artikel 29 Abs.

Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Landtags. Er bestellt seinen Stellvertreter. So wahr mir Gott helfe. Ausnahmen kann der Landtag zulassen. Artikel 59 1 Gesetzesvorlagen werden von der Regierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.

Der Landtag hat sich mit dem Volksantrag zu befassen, wenn dieser von mindestens 0,5 vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn es von mindestens zehn vom Hundert der Wahlberechtigten gestellt wird. Die Regierung hat sich innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags zu entscheiden, ob sie die Volksabstimmung anordnen will. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens zwanzig vom Hundert der Stimmberechtigten zustimmen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Ist der Landtag verhindert , sich alsbald zu versammeln, so trifft der in Absatz 1 Satz 1 genannte Ausschuss die Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt ausgegeben worden ist.

Sie kann ferner durch eine Volksabstimmung nach Artikel 60 Abs. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Das Gesetz bestimmt auch den Amtseid der Richter. Er entscheidet 1. Aus jeder Gruppe ist ein Mitglied alle drei Jahre neu zu bestellen. Zum Vorsitzenden ist einer der Berufsrichter zu bestellen.

Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Artikel 72 1 In den Gemeinden und Kreisen muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.

Durch Gemeindesatzung kann Teilorten eine Vertretung im Gemeinderat gesichert werden. Der Haushaltsplan soll in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein.

Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres, bei mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres erfolgen. Dieser darf ein Viertel der Endsumme des letzten Haushaltsplans nicht bersteigen. Die Deckung muss gesichert sein. In diesem Fall hat die Regierung innerhalb von sechs Wochen dem Landtag eine Stellungnahme zuzuleiten.

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Grundgesetz und Landesverfassung

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